Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Restaurants

1. Definitionen

• 1.1 Vereinbarung: Eine Vereinbarung zwischen einem Kunden und einem Restaurant über die Plattform zur Bestellung, Lieferung und/oder Abholung von Speisen, Getränken und dazugehörigen Produkten.
• 1.2 Kunde: Eine natürliche Person (18 Jahre oder älter) oder eine juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung im Restaurant aufgibt.
• 1.3 KYC (Know Your Customer)-Informationen: Alle Unterlagen und Daten, die Larky AG entsprechend der Pflicht zur Feststellung der Kundenidentität gemäs dem schweizer Gesetz zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung benötigt.
• 1.4 Bestellung: Eine Bestellung eines Kunden beim Restaurant über die Plattform.
• 1.5 Zahlungsdienste: Empfang von Geldern von Kunden, Sicherung der Gelder und Weiterleitung der Gelder an ein Restaurant, Larky AG oder Zahlung einer Erstattung an einen Kunden.
• 1.6 Bezahlung: Die Zahlung gemäss Paragraf 36.
• 1.7 Plattform: Die Website(s), Apps, Tools und anderen Einrichtungen von Larky AG und seiner verbundenen Unternehmen und Geschäftspartner, auf denen der Service zur Verfügung gestellt wird.
• 1.8 Ranking: Das Ranking des Restaurants wie auf der Plattform von Larky AG gezeigt.
• 1.9 Restaurant: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und dazugehörige Produkte zubereitet und den Service für die Ausführung und Bezahlung der Vereinbarungen nutzt.
• 1.10 Restaurantdaten: Informationen über das Restaurant u. a. im Hinblick auf Firmen- und Kontaktinformationen, KYC-Informationen, allgemeine Informationen, Produktangebot (Mahlzeiten, Beilagen,Optionen und Getränke, einschliesslich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe von Speisen und Getränken und einschliesslich der Allergene, Nährwertanalysen und Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben), Menüs, Preise für jedes einzelne Produkt (inkl. MwSt.), Firmenlogo, Grafik, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Öffnungszeiten, einschliesslich der geistigen Eigentumsrechte, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, sowie weitere Angaben zum Restaurant.
• 1.11 Restaurantportal: Das Online-Portal des Restaurants, auf das zugegriffen werden kann, nachdem Larky AG einen Benutzernamen und ein Passwort zur Verfügung gestellt hat.
• 1.12 Restaurant-Website: Eine von Larky AG erstellte Website für das Restaurant mit einem Domainnamen, der von Larky AG vorgegeben wird und Larky AG gehört.
• 1.13 Service: Die Dienstleistungen, die einem Restaurant von Larky AG im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform durch Larky AG angeboten werden, mit dem Ziel, Verträge zu schliessen, welche die Registrierung einer Restaurant-Website beinhalten können. Larky AG kann von Zeit zu Zeit auch Nebenleistungen anbieten.
• 1.14 Trinkgeld: Betrag, den ein Kunde für den Zusteller der Bestellung entrichtet.

2. Vertragsparteien

• 2.1 Larky AG ist eine juristische Person nach Schweizer Gesetz mit Firmensitz in der Neugasse 6, 6300 Zug, Schweiz, eingetragen im Schweizer Handelsregister unter der Nummer CH-170.3.045.149-0, die für sich selbst und im Auftrag eines Unternehmens oder einer Person auftritt.
• 2.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Restaurants beziehen sich auf den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen,wie der des Restaurants, istausgeschlossen.
• 2.3 Die AGB sind elektronisch auf www.larky.ch in druckfähiger und speicherbarerForm verfügbar.
• 2.4 Separate allgemeine Geschäftsbedingungen von Larky AG gelten zwischen Larky AG und einem Kunden bezüglich der Nutzung der Plattform durch den Kunden.
• 2.5 Ausser für die Zustellung der betreffenden Bestellung, wenn das Restaurant den Lieferservice nutzt,ist das Restaurant allein verantwortlich für die Erfüllung einer Vereinbarung. Larky AG ist niemals einePartei einer solchenVereinbarung.

3. Bereitstellung des Service

• 3.1 Larky AG stellt dem Restaurant den Service zur Verfügung; infolgedessen werden Vereinbarungen geschlossen. Die Rolle von Larky AG beim Abschluss von Vereinbarungen ist die eines Vermittlersim Namen des Restaurants.
• 3.2 Larky AG wird die für den Bestellvorgang relevanten Teile der Restaurantdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen (es sei denn, sie beziehen sich auf KYC-Informationen). Larky AG behält sich das Recht vor, Restaurantinformationen(oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen, und informiert das Restaurant in diesem Fall.
• 3.3 Larky AG kann das Restaurant ermächtigen, bestimmte Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu ändern.
• 3.4 Larky AG wird für das Restaurant auf dem Restaurantportal relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen, veröffentlichen.
• 3.5 Larky AG kann im Rahmen der Plattform eine Restaurant-Website für das Restaurant erstellen und hosten.
• 3.6 Larky AG kann die Restaurantdaten auf der Restaurant-Website veröffentlichen, überprüft jedoch den Inhalt nicht. Larky AG kann auf die Restaurant-Website einen Link zur Plattform setzen, sodass die Kunden Bestellungen aufgeben können.
• 3.7 Mit Ausnahme des Namens, des Logos und Speisen auf der Speisekarte des Restaurants verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Restaurant-Website unter allen Umständen im Besitz von Larky AG.
• 3.8 Alle Bestellungen, die über die Website des Restaurants eingehen, werden als Bestellungen gemässden vorliegenden AGB betrachtet.

4. Registrierung des Restaurants

• 4.1 Das Restaurant meldet sich bei Larky AG an, indem es ein ausgefülltes Anmeldeformular an Larky AGschickt, einschliesslich aller Unterlagen und KYC-Informationen. Ein Vertrag zur Erbringung vonServices besteht, sobald Larky AG den Erhalt und die Genehmigung der KYC-Informationen sowie dieRestaurantanmeldung bestätigt.
• 4.2 Larky AG kann einen Antrag auf Registrierung eines Restaurants aus einem beliebigen Grund verweigern.
• 4.3 Nach der Annahme und Bearbeitung einer Registrierung weist Larky AG dem Restaurant einen Benutzernamen und ein Passwort zu und ermöglicht so den Zugang zum Restaurantportal.
• 4.4 Die von Larky AG verarbeiteten Restaurantdaten werden als Daten im Zusammenhang mit dem Restaurant betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäss Beschreibung in der Datenschutz-Grundverordnung.

5. Pflichten des Restaurants

• 5.1 Das Restaurant:
1. ermächtigt Larky AG, Vereinbarungen im Namen des Restaurants zu schliessen,
2. wird Larky AG die Restaurantdaten zur Verfügung stellen,
3. ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Lebensmittelangaben beinhalten, wie beispielsweise Informationen über Allergene,
4. wird Larky AG auf erste Anfrage zusätzliche Informationen in Bezug auf das Restaurant oder die Produkte des Restaurants zur Verfügung stellen,
5. wird Larky AG alle Änderungen der Restaurantdaten vierzehn (14) Tage vor deren Inkrafttreten mitteilen, sodass:
   1. Larky AG die geänderten Daten des Restaurants, wie auf der Plattform dargestellt, verarbeiten kann oder
   2. das Restaurant selbst bestimmte Restaurantdaten eigenständig ändern kann, wenn das Restaurant zu diesem Zweck von Larky AG ermächtigt ist,
6. erlaubt Larky AG, die Restaurantdaten, zum Beispiel für Marketing-Kampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder uchmaschinen, zu nutzen und zu verarbeiten, und gewährt Larky AG das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Restaurantdaten einzuräumen,
7. erlaubt Larky AG, Zusatzleistungen anzubieten und dem Restaurant entsprechende Gebühren dafür in Rechnung zu stellen, wobei Larky AG das Restaurant im Voraus über angebotene Zusatzleistungen informiert,
8. wird Larky AG unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrollbehörde oder eine andere Behörde eine Untersuchung durchführt oder eine Straftat des Restaurants beziehungsweise seiner Mitarbeiter nach dem gültigen Lebensmittelgesetz oder anderen Gesetzen oder Vorschriften feststellt,
9. behandelt die Mitarbeiter und Lieferanten von Larky AG mit Respekt und Anstand,
10. akzeptiert, dass Larky AG die von den Kunden eingezogenen Beträge, die an das Restaurant zu zahlen sind, mit den Beträgen verrechnet, die das Restaurant Larky AG für den Service schuldet; vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt,
11. registriert maximal ein Restaurant auf der Plattform je Adresse,
12. registriert maximal ein Restaurant auf der Plattform je physisch getrennter (betrieblicher) Küche,und gewährleistet Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon während der Öffnungszeiten des Restaurants.

6. Garantien und Entschädigungen des Restaurants

• 6.1 Das Restaurant:
1. garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält,
2. garantiert, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die angeboten und an den Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-)Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und der damit verbundenen Gesetze und Vorschriften erfüllen,
3. garantiert, dass es Larky AG sofort informiert, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe ändern, die zu Allergien und Unverträglichkeiten führen könnten,
4. garantiert, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und des Vertrags vorliegen,
5. garantiert, dass es nicht in Konkurs gegangen ist, sich in keinem Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren befindet, ihm kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und es nicht Ziel einer Untersuchung oder Strafverfolgung einer Behörde ist,
6. garantiert, dass die Restaurantdaten von Larky AG frei genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass dadurch geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden,
7. schützt Larky AG und stellt Larky AG von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten von Drittparteien frei, einschliesslich der damit verbundenen angemessenen Kosten, die Larky AG entstehen,
8. garantiert, dass die Vereinbarungen in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Restaurantdaten (einschliesslich der Lebensmittelangaben) eingehalten werden, und
9. schützt Larky AG vor Kundenansprüchen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarungdurch das Restaurant, durch seine Vertreter oder Mitarbeiter.

7. Abschluss, Lieferung und Stornierung von Vereinbarungen

• 7.1 Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn ein Kunde ein Angebot des Restaurants angenommen hat, indem er eine Bestellung über die Plattform aufgegeben hat. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Einhaltung und Leistung in Übereinstimmung mit jeder Vereinbarung sowie für den eigenen nicht durch Larky AG beauftragten Lieferdienst. Der Kunde ist gegenüber dem Restaurant allein verantwortlich für die Verbindlichkeit unter der Vereinbarung. Larky AG ist, sofern zutreffend, allein verantwortlich für die Zahlungsdienste und den durch Larky beaufragten Lieferdienst.
• 7.2 Larky AG wird so schnell wie möglich Bestellungen über die Plattform an das Restaurant weitergeben. Das Restaurant gewährleistet die Zugänglichkeit für den Eingang von Bestellungen über eine der Verbindungsmethoden. Larky AG kann die verfügbaren Verbindungsmethoden nach eigenem Ermessen mit vorheriger Ankündigung ändern.
• 7.3 Wenn eine Bestellung nicht zum definierten Zeitpunkt zur Abholung bereitgestellt oder vom Restaurant nicht zugestellt werden kann, wird das Restaurant den Kunden innerhalb von zehn (10) Minuten nach Erhalt einer Bestellung informieren und dem Kunden eine angemessene Alternative zur Bestellung bieten.
• 7.4 Larky AG übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die von den Kunden aufgegeben werden. Das Restaurant kann jede Bestellung mit dem Kunden überprüfen, indem es den Kunden unter der in der Bestellung des Kunden angegebenen Telefonnummer anruft.
• 7.5 Das Restaurant stellt die Bestellung in Übereinstimmung mit den Liefer- und Geschäftsbedingungen des Restaurants zum definierten Zeitpunkt zur Abholung bereit oder liefert die Bestellung an den Kunden.
• 7.6 Das Restaurant kann entscheiden, dass zur sicheren, hygienischen Verpackung der Bestellung eine Plastiktüte anstelle einer Papiertüte benötigt wird. Für die Verwendung dieser Plastiktüte dürfen dem Kunden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden, es sei denn, geltende Gesetze oder Vorschriften enthalten anderslautende Bestimmungen. Plastiktüten dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
• 7.7 Das Restaurant verwendet die Plattform nicht für den Verkauf von Produkten, deren Verkauf illegal ist (ungeachtet, ob dies über das Internet erfolgt oder nicht).
• 7.8 Wenn eine Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, für die ein gesetzliches Mindestalter gilt, so ist das Restaurant verpflichtet, nach Massgabe der gültigen Rechtsvorschriften den Kunden bei der Lieferung oder Abholung um die Vorlage eines Personalausweises zu bitten. Wenn sich der Kunde nicht adäquat identifizieren kann oder das vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht hat, verweigert das Restaurant die Lieferung der betreffenden Produkte an den Kunden.
• 7.9 Wenn das Restaurant dem Kunden die Bestellung über Dienstleistungen eines Dritten zustellt, ist das Restaurant für die Lieferung und die Kosten der Lieferung verantwortlich. Das Restaurant schützt Larky AG vor und stellt Larky AG von eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Lieferung durch das Restaurant oder eines dazu vom Restaurant beauftragten Dritten und den damit verbundenen Kosten frei.
• 7.10 Das Restaurant kann die Bestellung stornieren:
1. wenn der Kunde eine Bestellung mit falschen Kontakt- oder Adressdaten aufgegeben hat,
2. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist und der Kunde keine vom Restaurant angebotene Alternative zu der Bestellung akzeptiert oder
3. im Fall von höherer Gewalt im Restaurant.
• 7.11 Larky AG kann die Bestellung stornieren, wenn die Bestellung falsch zu sein scheint oder wenn ein Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht.
• 7.12 Wenn eine Bestellung gemäss Paragraf 29 storniert wird, benachrichtigt das Restaurant Larky AG innerhalb von zwei (2) Tagen. Nach diesem Zeitpunkt werden Stornierungen nicht mehr berücksichtigt.
• 7.13 Larky AG übernimmt keinerlei Haftung (i) für Stornierungen durch Kunden oder für eventuelle Schäden, die sich daraus ergeben, und (ii) für Kunden, die ihren Zahlungspflichten gegenüber dem Restaurant nicht nachkommen.
• 7.14 Der Kunde kann einem Zusteller ein Trinkgeld über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden geben.
• 7.15 Wenn der Zusteller vom Restaurant beschäftigt bzw. beauftragt wird, überweist Larky AG das Trinkgeld an das Restaurant. Das Restaurant muss dem Zusteller das Trinkgeld zahlen.
• 7.16 Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für alle (lohn-)steuerlichen Auswirkungen der Zahlung des Trinkgeldes an den Zusteller.

8. Bezahlung für den Service

• 8.1 Als Bezahlung für den Service zahlt das Restaurant Larky AG. Folgendes (in jedem Fall wie im Voraus vereinbart):
1. eine monatliche Gebühr,
2. Transaktionsgebühren bei Kartenzahlung durch Kunden,
3. Kosten für das Bestellgerät (fakultativ),
4. Verzugszinsen für Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden, und
5. etwaige Verwaltungskosten und sonstige Kosten für die Inanspruchnahme des Service sowie Zusatzleistungen, die Larky AG für das Restaurant erbringt.
• 8.2 Larky AG kann die Zahlung einseitig anpassen oder dem Restaurant zusätzliche Gebühren für Zusatzleistungen in Rechnung stellen. Wenn Larky AG die Zahlung einseitig ändert oder zusätzliche Gebühren erhebt, informiert Larky AG das Restaurant entsprechend vorab über die Erhebung von Zahlungen oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zusätzliche Gebühren auslösen.
• 8.3 Larky AG ist berechtigt, die monatliche Gebühr für jede Vereinbarung um 50 Prozentpunkte zu erhöhen, wenn das Restaurant weiterhin gegen die vorliegenden AGB verstösst, nachdem es von Larky AG auf den fraglichen Verstoss hingewiesen wurde. Die Erhöhung der Gebühr gilt für einen Monat oder für die Dauer des Verstosses.
• 8.4 Das Restaurant verzichtet auf das Recht auf Verrechnung.
• 8.5 Larky AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Kunden eingezogenen Beträge, die im Zusammenhang mit Bestellungen, die über die Plattform aufgegeben wurden, die an das Restaurant zu zahlen sind, mit den Beträgen zu verrechnen, die das Restaurant Larky AG für den Service schuldet, vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt. Die Parteien vereinbaren, dass Larky AG die von den Kunden erhaltenen Beträge sofort an das Restaurant überweist. Die Verrechnung kann wöchentlich oder monatlich erfolgen; dies liegt im Ermessen von Larky AG.
• 8.6 Larky AG ist berechtigt, die monatliche Gebühr des Restaurants an Larky AG durch eine Factoring-Firma in Rechnung zu stellen.
• 8.7 Larky AG verwaltet und zahlt alle notwendigen Rückerstattungen für Bestellungen aus, die gemäss den vorliegenden AGB und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden an die Kunden zu zahlen sind.

9. Bewertung und Ranking der Restaurants

• 9.1 Larky AG kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und sie nach eigenem Ermessen auch wieder von der Plattform löschen. Larky AG koordiniert nicht den Inhalt, die Veröffentlichung oder Löschung der Bewertungen durch Kunden mit dem Restaurant.
• 9.2 Larky AG haftet gegenüber dem Restaurant nicht für den Inhalt der Bewertungen und etwaige nachteilige Folgen. Die Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von Larky AG wider, sondern die der Kunden.
• 9.3 Die Restaurants dürfen ihr eigenes Restaurant nicht auf der Plattform bewerten.
• 9.4 Larky AG bestimmt das Ranking des Restaurants auf der Plattform. Restaurants können TopRank für eine vorübergehende höhere Position in bestimmten Rankings auf der Plattform für eine Gebühr pro Bestellung kaufen. Die Auswirkungen von TopRank variieren je nach Standort und hängen von anderen Faktoren ab, wie beispielsweise Entfernung, Beliebtheit und Kundenbewertungen. Larky AG garantiert nicht die Verfügbarkeit und/oder Bereitstellung (fester) Positionen.

10. Geistiges Eigentum

• 10.1 Das Restaurant darf das Markenzeichen für nichts verwenden, wofür Larky AG Ihnen keine ausdrückliche Genehmigung erteilt hat. Das Restaurant darf das Markenzeichen nicht auf Verpackungen, Kleidung, Schreibwaren, Fahrzeugen usw. verwenden, es sei denn, Sie haben unsere vorherige schriftliche Genehmigung. Das Restaurant darf mit dem Markenzeichen gekennzeichnete Artikel, die wir oder unsere Lieferanten Ihnen zur Verfügung gestellt haben, verwenden, aber Sie dürfen sie nur gemäss unseren Anweisungen verwenden.
• 10.2 Das Restaurant darf das Markenzeichen nicht in Bezug auf Restaurants verwenden, die nicht auf der Plattform registriert oder aktiv sind.
• 10.3 Wenn eine andere Person behauptet, dass die Verwendung des Markennamens des Restaurants durch das Restaurant Rechte verletzt, die ihr angeblich zustehen, müssen Sie dies Larky AG unverzüglich mitteilen, und das Restaurant muss alle Anweisungen befolgen, die wir im Zusammenhang mit der Verwendung des Markennamens in Verbindung mit dem Markenzeichen erteilen. Dies könnte bedeuten,dass Larky AG den Service einstellt und/oder das Restaurant von der Plattform ausschliesst.
• 10.4 Sie dürfen nichts Abwertendes tun oder sagen, was das Markenzeichen in Verruf bringen oder den Ruf von Larky AG beeinträchtigen könnte.

11. Laufzeit und Beendigung des Service

• 11.1 Larky AG erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch Larky AG.
• 11.2 Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich auf Ende der Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten kündigen. Das Restaurant kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Larky AG erfüllt sind. Wenn das Restaurant eine Kündigung übermittelt, legt Larky AG das Datum fest, ab dem Bestellungen für das Restaurant nicht mehr akzeptiert werden. Das Restaurant erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Larky AG erfüllt sind.
• 11.3 Larky AG überprüft alle Restaurants und ihre Besitzer anhand der Sanktionsliste und nimmt eine Due-Diligence-Prüfung des Klienten vor. Wenn ein Restaurant und/oder sein Besitzer auf einer dieser Listen erscheint oder wenn Larky AG auf der Grundlage der Due-Diligence-Prüfung des Klienten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Services nicht ausgeführt werden können, stellt Larky AG sofort alle Zahlungen ein und erbringt keine Services mehr für das Restaurant.
• 11.4 Larky AG kann den Service aussetzen und Zahlungen an das Restaurant einstellen, wenn das Restaurant gegen eine Bestimmung der vorliegenden AGB verstösst oder den guten Namen und Ruf der Plattform und/oder von Larky AG schädigt, die Due-Diligence-Prüfung des Klienten nicht abgeschlossen werden kann oder zu der Schlussfolgerung führt, dass das Restaurant oder seine Besitzer auf einer oder mehreren der Sanktionslisten erscheinen.
• 11.5 Larky AG kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:
1. gegen Bestimmungen der vorliegenden AGB verstösst,
2. im Zuge der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,
3. (wiederholt) negative Bewertungen von Kunden erhält, oder
4. (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Restaurants auf der Plattform veröffentlicht.

12. Haftung von Larky AG

• 12.1 Jegliche Haftung von Larky AG gegenüber dem Restaurant ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Gesamthaftung von Larky AG gegenüber dem Restaurant ist auf den Betrag beschränkt, der im vorliegenden Fall von der Haftpflichtversicherung von Larky AG ausgezahlt wird. Wenn aus irgendeinem Grund keine Zahlung aufgrund dieser Versicherung geleistet wird, ist die Haftung von Larky AG auf CHF 1’000 (tausend Franken) beschränkt.

13. Beschwerdeverfahren

• 13.1 Ausser bei Beschwerden, welche die Zustellung der Bestellung betreffen, wenn das Restaurant den durch Larky AG beauftragten Lieferdienst nutzt, ist das Restaurant allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.

14. Datenschutz der Kunden

• 14.1 Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden den Restaurants die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt.
• 14.2 Jede Partei ist ein separater Datenverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel sie im Rahmen der vorliegenden AGB (teilweise) bestimmen.
• 14.3 Das Restaurant ist über die Datenschutzrichtlinie von Larky AG im Bilde und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung für Restaurants findet sich auf der Website.
• 14.4 Das Restaurant wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und keine Kommunikation mit Kunden führen, ausser zur Erfüllung von Vereinbarungen, oder wenn Larky AG vorher schriftlich um Einverständnis gefragt wurde.
• 14.5 Das Restaurant weist Larky AG sofort (unverzüglich) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält Larky AG auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.
• 14.6 Nichts in den vorliegenden AGB oder den darin festgelegten Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als i) Verarbeiter der anderen Partei gilt oder ii) die Funktion des Datenverantwortlichenin Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei an die jeweils andere Partei weitergibt, gemeinsam mit der anderen Partei ausübt.

15. Sonstige Bestimmungen

• 15.1 Larky AG kann die vorliegenden AGB einseitig ändern und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Plattform veröffentlichen.
• 15.2 Wenn das Restaurant den durch Larky AG beaufragten Lieferdienst nutzt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferdienstes zusätzlich zu den vorliegenden AGB. In diesem Fall werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferdienstes als integraler Bestandteil der vorliegenden AGB betrachtet, und alle Verweise in den vorliegenden AGB auf die Lieferung durch das Restaurant sind somit ungültig.
• 15.3 Die Rechtsbeziehung zwischen Larky AG und dem Restaurant unterliegt Schweizer Recht. Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis entstehen, werden ausschliesslich von den Gerichten in Zürich entschieden.
• 15.4 Das Restaurant kann die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Service und den Zahlungsdiensten ergeben, nicht an Larky AG verpfänden oder übertragen, es sei denn, Larky AG stimmt einer solchen Übertragung im Voraus schriftlich zu. Larky AG kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Service und den Zahlungsdiensten an Dritte übertragen oder verpfänden.
• 15.5 Das Restaurant behandelt die Informationen über den Service, die Zahlungsdienste und alle Informationen in Bezug auf diesbezügliche Geschäftsbedingungen in diesem Zusammenhang vertraulich.
• 15.6 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder nicht durchführbar sein, so wird die Gültigkeit, Verbindlichkeit und Durchführbarkeit der anderen Bestimmungen in den vorliegenden AGB durch diese Bestimmung oder den entsprechenden Teil davon nicht berührt.
• 15.7 Die vorliegenden AGB sind in mehreren Sprachen verfasst, und alle Fassungen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Fassungen ein Widerspruch oder eine Inkonsistenz besteht, ist die deutsche Fassung gültig und massgebend.

Zug, 15.01.2021